Kommunalreform

Dieses Thema sollte eigentlich als Tagesordnungspunkt bei der letzten Gemeinderatssitzung am 26.04.2017 behandelt werden. Konkret ging es um die Vorbereitung einer Bürgerbefragung. Im Gemeinderat herrscht überwiegend Einigkeit, dass dieses Thema so wichtig ist, dass der Bürger vor einer Entscheidung des Rates befragt werden muss. Es geht hier um mehr als den bloßen Sitz der Verwaltung. Dinge wie langfristige Sicherstellung der bisherigen Wasserversorgung aus eigenen Quellen im Soonwald, Offenlegung möglicher Kosten in Millionenhöhe bei der Abwasserentsorgung im Rheintal, Bevölkerungsentwicklung und vor allem aber das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger kamen bisher viel zu kurz. Auch sorgen Entscheidungen an der Meinung der Bevölkerung vorbei dauerhaft zu Politikverdrossenheit und öffnen Parteien am linken und rechten Rand Tür und Tor. Nun hat der Ältestenrat der Verbandsgemeinde in seiner Sitzung am 24.04.2017 empfohlen, am Tag der Bundestagswahl am 24.09.2017 verbandsgemeindeweit eine Bürgerbefragung durchzuführen und vorher mit den drei betroffenen Verbandsgemeinden belastbare Fakten auszuarbeiten. Dieses jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Landesregierung diesem Vorhaben und vor allem dem Zeitplan zustimmt. Der Empfehlung wurde im Verbandsgemeinderat am 04.05.2017 mit großer Mehrheit, quer durch alle Parteien, gefolgt.

Wir begrüßen diese weitsichtige und kluge Entscheidung und haben aufgrund der Empfehlung des Ältestenrates in der Gemeinderatssitzung auch keinen Beschluss gefasst, da damit unseren Vorstellungen entsprochen wurde.